14.01.2010: MAZ

Die FDP-Landtagsabgeordnete Marion Vogdt konstatiert eine „erschütternde Gleichgültigkeit" bei der Landesregierung in Bezug auf den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse auf 190 Meter. Sie habe bereits im November 2009 eine schriftliche Anfrage gestellt, um zu erfahren, was die Regierung zu tun gedenke, um die „Monsterschleuse" zu verhindern und die kleine Variante von 115 Metern durchzusetzen. „Die Landesregierung denkt überhaupt nicht daran, sich dem überdimensionierten Schleusenprojekt entgegen zu stellen", so Vogdt. Proteste der Menschen vor Ort, die erst jüngst zu Kundgebungen an der Schleuse zusammenkamen, würde die Regierung schlicht „ignorieren".
Das Ministerium für Infrastruktur habe in seiner Antwort auf die FDP-Anfrage lediglich mitgeteilt, dass „Eingriffe in den Uferbereich in vollem Umfang kompensiert" werden müssten. Das könne aber das Gebiet nicht vor der „unwiederbringlichen Zerstörung bewahren", so Vogdt.
Die FDP setzt im Streit um die 190-Meter-Schleuse jetzt „alle Hoffnungen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel". So sei auf Anregung der Partei eine Resolution gegen den Ausbau direkt der Kanzlerin vorgelegt worden. „Wir haben darin erneut bekräftigt, dass es für das Bauprojekt keine wirtschafdiche Rechtfertigung gibt." Der Bau der großen Schleusenkammer wäre vielmehr „ein Schildbürgerstreich ersten Ranges".
Wie berichtet, hat sich der Protest gegen den Schleusenausbau neu formiert, nachdem das Wasserstraßen-Neubauamt Ende 2009 angekündigt hatte, die Bauleistungen für die 190-Meter-Kammer auszuschreiben. Im späten Frühjahr oder im Sommer soll Baubeginn sein.

stiMAZ, 14.1.2010

1/2010: Bäkecourier
27.01.2010: MAZ