13.12.2008: PNN

Appell an die Vernunft

Breites gesellschaftliches und politisches Bündnis fordert reduzierten Ausbau der Machnower Schleuse (12.12. 2008)

Teltow - Um den geplanten Ausbau der Kleinmachnower Schleuse zu verhindern, sind schon viele vernünftige Worte gesprochen worden. Doch noch nie hat es ein so breites öffentliches – von vielen gesellschaftlichen Schichten getragenes – Bündnis gegeben, das jetzt einen „Appell an die Vernunft“ unterzeichnet hat. Politiker, Künstler, Schriftsteller, Wissenschaftler, Umweltschützer und Unternehmer aus der Region am Teltowkanal haben ihre Unterschrift unter das Schreiben gesetzt, die an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesbauminister Tiefensee sowie die brandenburgische Landesregierung adressiert ist.

An Bund und Land wird appelliert, den Ausbau der Schleuse auf 115 Meter zu reduzieren. „Der immer noch geplante Ausbau auf 190 Meter macht weder wirtschaftlich noch ökologisch Sinn, zumal weder davor noch dahinter Schleusen in vergleichbarer Größe existieren und der Eingriff in die Kanallandschaft unverhältnismäßig hoch wäre.“ Um der Region endlich Planungssicherheit bei der Gestaltung der Kanallandschaft zu ermöglichen, wird ein qualifizierter Abschluss des Verkehrsprojektes „Deutsche Einheit Nr. 17“ für den Teltowkanal und die Kleinmachnower Schleuse als Teile einer funktionierenden Wasserstraße für die Binnenschifffahrt gefordert. Die Blockade der Anrainerkommunen bei ihren städtebaulichen Plänen zur Gestaltung und touristischen Aufwertung der Kanalaue sei nicht länger zu verantworten, so der Kleinmachnower SPD-Politiker Jens Klocksin.

Das Maß an einheitlicher Position, das durch die Unterzeichner der Appells dokumentiert wird, ist eine neue Qualität in der jahrlangen Diskussion um den Schleusen- und Kanalausbau. Bislang ließen sich weder Bund noch Land von dem 55 Millionen Euro teuren Schleusenausbau abbringen, obwohl die Entwicklung der Binnenschifffahrt nie die optimistischen Prognosen der Nachwendezeit erreichte, mit denen die Investition zu rechtfertigen wäre. Der Ausbau der Schleuse ist Teil des 1991 initierten bundesdeutschen Verkehrsprojektes, Elbe und Havel für die Passage von riesigen Schubverbänden und Güterschiffen auszubauen. „Aber es gibt keine verlässliche und fundierte Prüfung, ob die Annahmen von damals heute noch zutreffen“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche. Während es auf Landesebene bereits Phasen des Nachdenkens gab – 2003 schlug der damalige SPD-Verkehrsminister Frank Szymanski einen Ausbaukompromiss vor – hält der Bund ungeachtet aller Proteste und auch fachlicher Einwände an der Dimension einer 190-Meter-Schleuse fest. Auch wenn der bisherige Widerstand nicht verhindern konnte, dass der Bund sein Vorhaben bis zur Planreife vorangetrieben hat, ist die Gegenwehr nicht erschöpft: „Jetzt braucht es geballten politischen Widerstand“, so die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm. „Und politische Vernunft“, ergänzt Reiche. Die Vorlage hat der Bund selbst gegeben: In seinen aktuellen Maßnahmen im Verkehrs-Investitionsprogramm für die kommenden beiden Jahre hat der Schleusenausbau in Kleinmachnow keine Priorität – er taucht nicht auf. Und während Behm diesen Umstand als eine „gewisse Sensibilisierung“ des Bundes aufgrund der vielen Widerstände gegen den Schleusenausbau wertet, sieht Klocksin das ganz pragmatisch: „Das Projekt hat ganz einfach nicht den Stellenwert und die Bedeutung, die es für den Bund vielleicht einmal hatte.“ Daher sollte man nun Vernunft walten lassen und die Bereitschaft zum Umdenken entwickeln.

Peter Könnicke

13.12.2008: ND
08.12.2008: Einladung zum Pressegespräch