12.11.2013: pnn

Bund offen für privaten Schleusenausbau

„Gemeinsame Lösungen“ mit Befürwortern einer reduzierten Ausbauvariante gesucht

Kleinmachnow - Die Idee eines privaten Ausbaus der Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde nimmt offenbar Gestalt an. Im September hatte der von mehreren Unternehmen und Lobbyverbänden gegründete Weitblick e.V. dem Bundesverkehrsministerium ein Kaufangebot unterbreitet. Am gestrigen Montag nun fand ein erstes Arbeitsgespräch dazu im Ministerium statt. Befürworter des umstrittenen Schleusenausbaus am Teltow- und Oder-Spree-Kanal schöpfen neue Hoffnung. Das Gespräch sei sehr konstruktiv verlaufen, sagte der Vorsitzende des Vereins „Weitblick-Verkehrsinfrastruktur“, Dietmar Raschmann.

Von einer „sehr guten Atmosphäre“ sprach danach auch Ministeriumssprecher Stefan Ewert. „Es wurde damit ein Arbeits- und Gesprächsprozess angestoßen, in dem nun die zahlreichen rechtlichen Probleme weiter eingehend besprochen werden sollen.“ Eine der Kernfragen: Wer wird den Schleusenbetrieb nach einem privaten Ausbau übernehmen? An der Runde hatten auch Vertreter des Brandenburgischen Verkehrsministeriums, der IHK Ostbrandenburg und der Kommunen teilgenommen.

„Es gilt, in den kommenden Monaten eine gemeinsame Sicht auf die Probleme zu erhalten, um letztlich zu gemeinsamen Lösungen zu kommen“, so Ewert. Die Gespräche sollen im März „nach Klärung der Sachfragen“ fortgesetzt werden. Einig geworden sei man sich auch, eine beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängige Klage gegen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses ruhen zu lassen. Betreiber des Hafens Königs Wusterhausen und die Stadt selbst bemühen sich auf juristischem Weg, die West-Ost-Achse für den Schiffsverkehr aufzuweiten.

Vor drei Jahren hatte sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch von den Plänen zum Kleinmachnower Schleusenausbau auf eine Länge von 190 Metern verabschiedet und den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Umweltschützer hatten massiv gegen das 48 Millionen Euro teure Projekt protestiert. Der Bund wollte die Kleinmachnower Schleuse nur noch sanieren.

Das ist den Binnenschiffern und Hafenbetreibern zu wenig. Sie fordern einen Ausbau von 85 zumindest auf 130 Meter, damit große Schubverbände den Teltowkanal schneller passieren können. Dahin zielt auch das Angebot des Weitblick e.V. Der Verein sieht ein Potenzial von fünf Millionen Gütertonnen jährlich und würde die Differenz zwischen Sanierungs- und Ausbaukosten in Kleinmachnow und auch in Fürstenwalde übernehmen. Bislang werden in Kleinmachnow rund eine Million Tonnen transportiert.

Deshalb bleiben die Gegner des Schleusenausbaus bei ihrer Kritik: Vertreter der Bürgerinitiative „pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse“ und des Naturschutzverbandes BUND sprachen sich gestern erneut gegen jegliche weitere Ausbaupläne aus. Die Kleinmachnower Schleuse sei nicht einmal zu 20 Prozent ausgelastet, so Ursula Theiler von der Bürgerinitiative. „Unser Eindruck ist, dass Tatsachen für einen weiteren Ausbau des Teltowkanals von der derzeitigen Wasserstraßenklasse IV auf die nächsthöhere WSK V für Großmotorschiffe geschaffen werden sollen.“ Sie dürfen den Kanal nur ausnahmsweise passieren.

Winfried Lücking, Leiter Gewässerpolitik BUND, appelliert an die Vertreter der Ausbaulobby, Schiffe und Logistikkonzepte an die bestehenden Wasserwege anzupassen, anstatt permanent weitere Ausbauten zu fordern. „Gegen den 130-Meter-Schleusenausbau aus privater Hand sprechen nach unserem Kenntnisstand zudem erhebliche rechtliche Bedenken.“ Unklar sei aus seiner Sicht etwa, wie der Unterhalt und die Funktionsfähigkeit einer privatisierten Schleuse langfristig gesichert werden soll.

Henry Klix
pnn
12.11.2013
http://www.pnn.de/pm/803790/

11.11.2013: Pressemitteilung
23.11.2013: MAZ