12.05.2009: MAZ



Grüne und Linke in einem Boot



Mehrere Ausschüsse des Deutschen Bundestages werden sich in den kommenden Wochen mit dem geplanten Ausbau von Kleinmachnower Schleuse und Sacrow-Paretzer-Kanal im Rahmen des Verkehrsprojekts 17 beschäftigen. Grundlage ist ein Antrag der Grünen-Fraktion, die Ausbaupläne zu stoppen und das umstrittene Verkehrsprojekt „geordnet zu beenden“.



Erste Lesung im Bundestag

In einer ersten Lesung des Antrags hatte die Kleinmachnower Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm am vergangenen Donnerstag für die Bündnisgrünen erklärt, dass die bestehenden Ausbaupläne für Havel und Teltowkanal „Steuerverschwendung“ seien, weil sich die Prognosen für den Umfang des Gütertransports nicht erfüllt hätten. Schützenhilfe bekam sie allerdings nur von der Linken-Fraktion. Die Abgeordnete Diana Golze nannte die Pläne für den Sacrow-Paretzer-Kanal einen „Schildbürgerstreich“. Die Bundesregierung müsse für die Wasserstraßen östlich der Elbe auf Basis aktueller Verkehrsprognosen ein neues Gesamtkonzept entwickeln.
Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP sprachen sich in der Debatte dagegen für den weiteren Ausbau der Kanäle und damit der Kleinmachnower Schleuse aus. Es gehe dabei auch um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt und um die Anbindung an das westeuropäische Wasserstraßennetz. Es gebe keine negativen Auswirkungen auf die Landschaft vor Ort und auch nicht auf das Weltkulturerbe in Potsdam. Wann sich die Bundestagsausschüsse mit dem Thema befassen, ist laut Behm noch offen.



Landesregierung für den Ausbau

Brandenburgs Landesregierung hat unterdessen erklärt, dass der Ausbau der Kleinmachnower Schleuse im kommenden Jahr beginnen werde. Die Verlängerung der Nordkammer von 85 auf 190 Meter werde rund 40 Millionen Euro kosten, so Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD).
Auch in Brandenburg lehnen Grüne und Linke die Ausbaupläne strikt ab.

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MAZ, 12.5.2009

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