12.05.2009: PNN

Die geplanten Investitionen in die Brandenburger Binnenschifffahrt sind nach Auffassung der verkehrspolitischen Sprecherin der Linken, Anita Tack, eine „Millionenverschwendung von Steuergeldern“. Nach aktuellen Schätzungen stagniere der Güterverkehr zu Wasser bis zum Jahr 2025, deshalb sei unter anderem der geplante Ausbau der Kleinmachnower Schleuse überdimensioniert, so Tack gestern. Sie forderte den Stopp der Pläne zum Havelausbau. Am Donnerstag will die Linke einen entsprechenden Antrag in die Landtagssitzung einbringen. In den Fachgremien des Bundestages wird auf Initiative der Grünen bereits über ein Antrag zum Stopp des Schleusenbaus beraten. Nach Auskunft des Brandenburgischen Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) soll das Projekt 40 Millionen Euro kosten – bezahlt aus Bundesmitteln. 2010 soll der Bau beginnen und nach vier Jahren abgeschlossen sein. Zahlen zur künftigen Nutzung der Schleuse seien nicht Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses gewesen, so Dellmann. In der Region ist der Ausbau für Schubverbände bis 190 Meter Länge stark umstritten. Favorisiert wird vor Ort ein kleinerer, naturverträglicherer Ausbau.

dpa/tor
PNN, 12.5.2009

20.04.2009: Kleine Anfrage
08.04.2009: Regional Rundschau