09.12.2009: MAZ

Die FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag hat gestern einen Antrag zum geplanten Schleusenausbau in Kleinmachnow eingebracht, über den der Landtag am 16. Dezember beraten soll. Er steht unter dem Motto: „Umwelt schützen, Steuergelder schonen.“
In dem Antrag heißt es: „Der Landtag möge beschließen: Der Brandenburger Landtag lehnt den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse auf 190 Meter ab und fordert die Landesregierung auf, sich unter Einsatz der ihr verfügbaren Mittel gegen diesen Schleusenausbau einzusetzen.“
Wie berichtet, hatte der Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Goetz diesen Schritt bereits am Sonntag auf einer Protestkundgebung an der Kleinmachnower Schleuse angekündigt. 150 Menschen waren zusammengekommen, um ihren Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung zu demonstrieren.
Die Entscheidung zur Schleusenlänge sei „nicht nur eine Angelegenheit der Planfeststellungsbehörde bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“, so die FDP, „sondern erfolgt unter Beteiligung des Landes“. Der Planfeststellungsbeschluss für die 190-Meter-Kammer bedürfe deshalb „dringend der Überprüfung“.
Die Landesregierung hat sich bislang nicht zu den Plänen des Wasserstraßen-Neubauamts positioniert. Lediglich Umweltministerin Anita Tack (Linke) hat bekräftigt, dass sie den Ausbau der Schleuse ablehnt. Das Verkehrsministerium ließ verlauten, dass der geplante Baustart im Frühjahr „zur Kenntnis genommen“ werde. (sti)
MAZ, 9.12.2009

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