09.06.2010: MAZ



Wie sich das Sparpaket der Regierung auf den Landkreis Potsdam-Mittelmark auswirkt



Sehr direkt werden die Bezieher von Arbeitslosengeld II die Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung zu spüren bekommen. So haben im vergangenen Jahr nach Berechnungen der SPD-Bundetagsabgeordneten Andrea Wicklein mehr als 500 Eltern zusätzlich zu Hartz-IV Elterngeld überwiesen bekommen – 300 Euro im Monat. Dieser Betrag soll laut Regierung wegfallen. Zwei Drittel der Empfänger waren Frauen. Nach Berechnungen der SPD spart die Bunderegierung rund 1,9 Millionen Euro im Kreis. Das Elterngeld wird derzeit nicht mit dem normalen Hartz-IV-Satz verrechnet, bleibt den Beziehern also zusätzlich in der Haushaltskasse. Noch ist unklar, ob die Zahlung einfach eingestellt oder nicht mehr neu bewilligt wird. Der Chef der Hartz-IV-Behörde Maia, Bernd Schade, sagte, er hoffe auf „vernünftige Übergangsregelungen“.
Schmerzhaft wird auch die Streichung des Zuschlags zum Hartz-IV-Satz zu spüren sein, der bislang an Menschen ausgezahlt wird, die vor kurzer Zeit vom Arbeitslosengeld I in die Hartz-IV-Gruppe gerutscht sind. Die monatlich 160 Euro (erstes Jahr) und 80 Euro (zweites Jahr) sollen den schroffen Übergang abfedern. Derzeit beziehen 373 Mittelmärker das Geld.
Erst mit der Rente werden Langzeitsarbeitslose merken, dass der Bund ihnen den Zuschuss zur Rentenversicherung weggekürzt hat. Die derzeit rund 40 Euro monatlich sollten Langzeitarbeitslose davor bewahren, im Alter nur Anspruch auf die Grundsicherung zu haben. Allerdings ist die Summe so gering, dass sie diesen Zweck oft gar nicht erfüllt. Die meisten der rund 9000 erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger im Kreis werden betroffen sein. Die Bundesregierung spart allein mit diesem Schnitt 4,4 Millionen Euro kreisweit.
Gestrichen werden sollen zahlreiche Fortbildungsmaßnahmen für Arbeitslose. Davon werden vor allem die „normalen“ Arbeitslosen (ALG I-Empfänger) betroffen sein. Sie haben bislang einen weitgehenden Rechtsanspruch auf Fortbildungskurse. Interessant in diesem Zusammenhang: Der Kreis will die Betreuung der Arbeitslosen selbst übernehmen (MAZ berichtete). Im Lichte der Sparbeschlüsse aus Berlin rät allerdings die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein „dringend davon ab, die Arbeitsvermittlung als Optionskommune zu übernehmen“. Das wird sie wohl mit dem Landrat und Parteifreund Wolfgang Blasig debattieren müssen.
•••
Der Ersatzneubau der Kleinmachnower Schleuse steht wohl nicht auf der Streichliste der Bundesregierung. „Dafür gibt es keine Signale aus dem Verkehrsministerium“, sagte der Chef des Wasserstraßen-Neubauamts Berlin, Rolf Dietrich, gestern auf Nachfrage. Baurecht für das 40 Millionen Euro teure Projekt besteht bereits. Die Schleuse soll auf 190 Meter ausgebaut werden. Aber auch die von Naturschützern favorisierte 115-Meter-Variante würde keine Einsparung bringen. „Das wäre genauso teuer“, so Dietrich. Ganz und gar verzichten auf den Neubau kann man aber nicht. „Die Schleuse ist baufällig und müsste früher oder später gesperrt werden, wenn jetzt nichts geschieht.“
•••
Im Vorfeld der Sparklausur hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Wellmann aus Berlin angeregt, die Verlegung des Dahlemer Julius-Kühn-Instituts nach Kleinmachnow zu stoppen. Der Umzug würde inklusive der notwendigen Neubauten und des Grundwerwerbs mit knapp 100 Millionen Euro zu Buche schlagen. Das Projekt ist aber laut der SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein beschlossene Sache. Die Verträge seien geschlossen. Auch Cornelia Behm (Grüne) hält den Ausbau des Forschungsstandortes Kleinmachnow für „sinnvoll“.
•••
Derzeit gibt es auch keine Signale, dass der Ausbau der A 10 zwischen den Dreiecken Potsdam und Nuthetal auf der Streichliste landen könnte. Der Autobahnabschnitt soll für 111 Millionen Euro auf acht Spuren erweitert werden. Begründet wird das mit dem zunehmenden Verkehr auf der Ost-West-Achse. Prognostiziert sind für das Jahr 2025 bis zu 126 000 Fahrzeuge pro Tag. Sollte der Verkehr derart zunehmen, wäre eine Streichung des Ausbaus für Andree Halpap das „Worst-Case-Szenario“. Er ist Sprecher der Initiative „Lärmschutz Jetzt“, die aus guten Gründen nicht in Fundamentalopposition zu dem Projekt steht. Erklärtes Ziel: Mehr Lärmschutz für die Anwohner erreichen. Weil die Erweiterung der A 10 als Neubau-Projekt gilt, sind auch höhere Anforderungen für den Lärmschutz zu erfüllen. Ohne den Ausbau aber bliebe alles beim Alten. Nimmt dann der Verkehr zu, nimmt auch die Lärmbelastung zu, ohne dass zusätzlicher Lärmschutz einklagbar wäre. Verzichten könnte der Bund auf die 6,5 Millionen Euro teure Erweiterung der Autobahnraststätte Michendorf-Süd. „Dann müsste man in dem Bereich die A 10 auch nicht wie geplant auf zwölf Spuren vergrößern, was weitere Millionen sparen würde“, sagt Halpap.

(uw/sti/jst)
MAZ, 11.6.2010

-Hervorhebungen im Text durch webmaster-

Behm fordert Aufgabe von Großprojekten
26.06.2010: Ausbau der Schleuse wieder offen