08.03.2010: Presseerklärung

Bundesverkehrsministerium führt Bürger an der Nase herum
Briefe mit Falschinformationen zum Kleinmachnower Schleusenausbau verschickt

Als unverschämt hat heute die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Briefe aus dem Bundesverkehrsministerium bezeichnet, in denen bei Kleinmachnower Bürgerinnen und Bürgern mit unwahren Behauptungen für den Schleusenausbau geworben wurde.

In einer ihr vorliegenden Kopie eines entsprechenden Schreibens, das am 16. Februar 2010 an eine besorgte Kleinmachnowerin gegangen war, heißt es wörtlich: „Für das 190m lange Schleusenbauwerk sind dagegen k e i n e Ufereingriffe erforderlich.“ Daraufhin hatte Behm in der vergangenen Woche bei der Bundesregierung nachgefragt, wie sie diese Falschinformation vor dem Hintergrund unmittelbar bevorstehender Baumfällungen für umfangreiche Uferabgrabungen bewerte. Staatssekretär Enak Ferlemann im Bundesverkehrsministerium konnte jedoch keine Diskrepanz zwischen der Behauptung, dass keine Ufereingriffe erforderlich wären und dass das Ufer abgegraben werden müsse, erkennen. Wörtlich heißt es in seiner Antwort: „Zwischen den Aussagen gibt es keine Diskrepanz. Uferabgrabungen sind für die sichere Aus- und Einfahrt für beide Varianten in den Vorhäfen erforderlich.“

Behm bezeichnete das Verhalten des Ministeriums als skandalös. „Wenn die Argumente versiegen, werden Unwahrheiten verbreitet. Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung ist ein einziges Trauerspiel.“

8.3.2010

08.03.2010: MAZ
06.03.2010: Presseerklärung