07.12.2009: MAZ



FDP-Fraktion stellt heute Antrag gegen Ausbau/ 150 Menschen gestern bei Protestkundgebung



Der brandenburgische Landtag muss sich auf seiner Sitzung am 16. Dezember zum umstrittenen Ausbau der Kleinmachnower Schleuse positionieren. „Wir werden heute einen entsprechenden Antrag einbringen“, kündigte FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz gestern Abend bei einer Protestkundgebung in Kleinmachnow an. Die Landesregierung soll dazu gebracht werden, die geplante Verlängerung der Schleusen-Nordkammer auf 190 Meter abzulehnen.
Rund 150 Menschen hatten sich bei nasskaltem Wetter auf der Schleusenbrücke versammelt, um ihren Widerstand gegen das 40 Millionen Euro teure Ausbauprojekt zu dokumentieren. „Wir machen diesen Größenwahn nicht mit“, sagte der „Nestor“ der Protestbewegung, Gerhard Casperson. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Jungclaus, nannte den Ausbau ein „Überbleibsel der Nachwendezeit“. Er forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf, sich an sein Versprechen aus dem Jahr 2004 zu erinnern, dass er sich für die reduzierte Variante von 115 Metern einsetzen werde. „Die Landesregierung kann das Projekt immer noch stoppen.“
Bereits im Vorfeld der Demonstration hatten die Gegner des Schleusenausbaus politisch alle Register gezogen. Auf Bundesebene protestierten die Abgeordneten Andrea Wicklein (SPD) und Cornelia Behm (Grüne) bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Wicklein lud den Minister zu einem Besuch der Schleuse ein, Behm stellte eine mündliche Anfrage zum Güteraufkommen auf dem Teltowkanal im Jahr 2025. Dabei kam heraus, dass mit einem dramatischen Einbruch von derzeit einer Million Tonnen auf 0,3 Millionen Tonnen gerechnet wird. Für beide Politikerinnen ein Argument, den geplanten Ausbau auf 190 Meter zu stoppen.
Die Landesregierung wurde insbesondere aufgefordert, ihr Einvernehmen zum Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2002 zurückzunehmen, weil sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. Der Landtagsabgeordnete Andreas Bernig (Linke) wandte sich mit einer Anfrage direkt an die Landesregierung. Von dort war bis gestern nur zu erfahren, dass die Entscheidung des Bundes, mit dem Ausbau 2010 zu beginnen, „zur Kenntnis“ genommen werde. Die neue Umweltministerin Anita Tack (Linke), die den Ausbau ablehnt, will am kommenden Sonntag bei der zweiten Kundgebung an die Schleuse kommen, SPD-Verkehrsministerin Jutta Lieske gab noch keine Stellungnahme ab.
Auch die Kleinmachnower Gemeindevertreter stehen geschlossen gegen das Projekt. Der Abgeordnete Jens Klocksin (SPD), aber auch Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger), erinnerten an den „Appell der Vernunft“, den bereits zahlreiche Politiker und Bürger unterzeichnet hätten. Auch der BUND und der Förderverein Buschgraben-Bäketal riefen zum Widerstand auf.
Davon unbeeindruckt machte der Leiter des Wasserstraßen-Neubauamts, Rolf Dietrich, seine Argumente für den 190-Meter-Ersatzneubau der Nordkammer öffentlich und stellte sich gestern den Fragen der Demonstranten.
„Die Verkehrszahlen auf dem Teltowkanal sind nicht ausschlaggebend“, sagte er. Die neue Kammer sei „aufgrund des Alters und des schlechten Zustandes der Schleuse“ notwendig. Sie müsse 190 Meter lang sein, damit auf Koppelstellen an den Ufern verzichtet werden könne. „Das wäre mit erheblichen Eingriffen in ökologisch wertvolle Gebiete verbunden gewesen und hätte damit gegen das gesetzliche Minimierungsverbot verstoßen“, so Dietrich.
Abgrabungen von rund zwölf Meter in der Tiefe am Ufer unterhalb der Neuen Hakeburg sind laut Dietrich in jedem Fall notwendig, egal ob die Kammer nur auf 115 Meter oder auf 190 Meter verlängert wird.

(Von Jürgen Stich)
MAZ, 7.12.2009

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