06.01.2010: Nordkurier

Hoffnung auf Wende beim Havelausbau

Ein Aktionsbündnis erwartet die Abkehr von den Plänen beim Ausbau der Schleuse in Kleinmachnow. Mit den Arbeiten soll im Frühjahr begonnen werden.

Die Gegner des Havelausbaus setzen große Hoffnungen in die neue rot-rote Brandenburger Landesregierung. Mit der Linken in der Regierung könnten endlich die Pläne für den überdimensionierten Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals bei Potsdam und der Schleuse in Kleinmachnow aufgegeben werden, sagt Winfried Lücking, Fluss-Experte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Doch seine Hoffnung hat schon einen herben Dämpfer bekommen: Nach aktuellen Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium soll der Neubau der Kleinmachower Schleuse jetzt zeitnah ausgeschrieben und mit den Arbeiten im Frühjahr begonnen werden. Das Projekt wird rund 40 Millionen Euro kosten und etwa vier Jahre dauern.

Trotz langjähriger Proteste soll die Schleuse im Teltowkanal auf 190 Meter Länge ausgebaut werden, was die Passage 110 Meter langer Großmotorgüterschiffe und 185 Meter langer Schubverbände ermöglichen würde. Die alternativ vorgeschlagene Schleusenlänge von 115 Meter lehnt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ab. Eine kurze Schleuse sei nicht ökologisch, da für den aufkommenden Schiffsverkehr mehr Wartestellen gebaut und damit noch mehr Uferbereiche geopfert werden müssten.

Lücking bemängelt, dem Bau liege eine Verkehrsprognose von 1995 zugrunde. Diese beruhe auf Verkehrszahlen aus der Wendezeit, die "vollkommen überzogen sind und schon mehrfach nach unten korrigiert werden mussten". Genau dieses Argument führte bislang auch die Linke bei ihrer Kritik am Havel- und Schleusenausbau an. Daher setzen nicht nur Umweltverbände hohe Erwartungen in das rot-rote Regierungsbündnis. Auch Initiativen gegen den Ausbau der Schleuse Kleinmachnow blicken gespannt zur Landesspitze.

"Wir erwarten, dass die Linke ihre bisherige Position beibehält", sagt Manfred Hauck, Gründungsmitglied der Bürgerinitiative "pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse". Da der Ausbaugrad des Teltowkanals ohnehin schon reduziert worden sei und der Berliner Senat bereits seit Jahren eine Politik der Zurückhaltung beim Flussausbau praktiziere, wäre es nur eine logische Konsequenz, wenn sich auch Brandenburg gegen den überdimensionierten Schleusenausbau stark machen würde.

Bislang fand diese Argumentation in der Landesregierung keinen Widerhall. Zwar schlug der damalige SPD-Verkehrsminister Frank Szymanski schon vor der Landtagswahl im Jahr 2004 vor, die Kleinmachnower Schleuse statt auf 180 Meter lediglich auf 115 Meter auszubauen. In der folgenden Legislaturperiode war davon allerdings keine Rede mehr. Auch künftig hänge bei der Frage von Havel- und Schleusenausbau "viel vom Personal" in der Landesregierung ab, vermutet BUND-Experte Lücking.

Engste politische Verbündete der Ausbau-Gegner war in der Vergangenheit die verkehrspolitische Sprecherin der bis September noch oppositionellen Linksfraktion im Landtag, Anita Tack. Sie stieg in der neuen rot-roten Regierung zur Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz auf. Die Verkehrspolitik blieb in der Hand der SPD - das neue Superministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft leitet Jutta Lieske.

"Bei aller Hoffnung auf einen Wendepunkt haben wir auch die Sorge, dass in einem solch großen Ministerium der Schleusenausbau als Detailfrage untergeht", sagt der Kleinmachnower Hauck.

"Anita Tack hat uns zugesichert, in die Koalitionsverhandlungen unsere Position einzubringen", sagt Lücking. Im Koalitionsvertrag findet sich der rot-rote Ansatz zur Wasserstraßenpolitik aber nur in einem äußerst kurz gehaltenen Dreizeiler wieder: "Für die Wasserstraßen steht die vorrangige Nutzung vorhandener Kapazitäten im Vordergrund. Bei der Ertüchtigung von Wasserstraßen setzen wir daher auf eine behutsame Sanierung und Modernisierung von Wasserläufen und Hafenanlagen."


Der Kanal und die Schleuse

Ende des 19. Jahrhunderts entstand die Idee einer Wasserstraße zur südlichen Umfahrung Berlins. Im Jahr 1900 wurde mit dem Bau des Teltowkanals begonnen. Die heutige Bundeswasserstraße verbindet die Spree-Oder-Wasserstraße mit der Potsdamer Havel, welche Anschluss zur Elbe hat.

In Kleinmachnow wurde im März 1902 mit dem Bodenaushub für eine Schleuse begonnen. Am 2. Juni 1906 weihte Kaiser Wilhelm II. den Teltowkanal ein. Die unter Denkmalschutz stehende Schleusenanlage besteht aus drei Kammern und einem Wehrdurchlass. Die beiden 67 Meter langen Kammern wurden 1904 errichtet. Die dritte Kammer, aus dem Jahr 1940, kann Schiffe bis 85 Meter Länge schleusen. Diese Kammer soll im Zuge des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 17 "Havelausbau" mit einer Strecke von 190 Metern neu errichtet werden.

ddp
Von Peter Könnicke

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