05.12.2009: PNN

Schleusenausbau „absurd“

Prognose: Schiffsverkehr auf Teltowkanal bricht ein

Die Kleinmachnower Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Grüne) sieht die Landesregierung gefordert, den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse auf 190 Meter zu stoppen. Nach einer aktuellen Prognose der Bundesregierung wird der Güterverkehr auf dem Teltowkanal von derzeit etwa einer Million Tonnen pro Jahr auf 0,3 Millionen Tonnen im Jahr 2025 sinken, „wenn keine ausreichenden Investitionen erfolgen“. Dies erfuhr die grüne Abgeordnete auf Anfrage beim Bundesverkehrsministerium. Die Bundesregierung beharre auf einem Ausbau der Kleinmachnower Schleuse auf 190 Meter, ohne auf die veränderten Verhältnisse einzugehen, so Behm. Sie habe wenig Hoffnung, dass sich die Bundesregierung noch von allein bewege. „Es werden gebetsmühlenartig immer die gleichen Argumente wiederholt, auch wenn sie keine sachliche Grundlage mehr haben. Deshalb muss die Landesregierung endlich die Interessen der Region wahrnehmen“, so Behm. Sie erwarte ein „Veto des Landes“ gegen den überdimensionierten Ausbau. „Nur weil der Bund alle Kosten des Schleusenausbaus trägt, darf Brandenburg nicht länger schweigen.“

Der Teltowkanal bleibe in Wasserstraßenklasse IV. Weder Brückenhöhe noch die Wassertiefe sei für Schiffe einer höheren Wasserstraßenklasse ausreichend, wie sie der Schleusenausbau vorsieht. Laut Behm würde die Argumentation für einen Ausbau „immer absurder“. Die Bundesregierung bestreite mittlerweile, sich beim Ausbau und dessen Dimension auf Verkehrsprognosen zu stützen. Die Landesregierung müsse jetzt ihr Einvernehmen zurückziehen. „Die Rahmenbedingungen haben sich seit dem Planfeststellungsbeschluss gravierend geändert.“ Für alle Adventssonntage um 17 Uhr sind Ausbaugegner zur Demonstration mit Kerzen und Laternen an der Schleuse aufgerufen. Am 6. Dezember spricht der Grünen-Verkehrspolitiker Michael Jungclaus.

rt
pnn, 5.12.2009

04.12.2009: Pressemitteilung
21.11.2009: Welt-online