05.09.2013: Pressemitteilung

Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm von Bündnis 90/Die Grünen

05. September 2013


Schleusen: Infrastruktur gehört nicht in Privathände
Vorschlag der Wirtschaftsverbände ist unseriöse PR-Aktion

Den Vorschlag des Vereins "Weitblick", die Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde zu kaufen, auszubauen und zu betreiben, weist Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) scharf zurück.

"Ich halte das für eine unseriöse PR-Aktion." Womit die Wirtschaft die Investitionskosten wieder einspielen will, etwa durch hohe Schleusengebühren, bleibt offen. "Infrastruktur ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört nicht in die Hände Privater. Der Bund ist für die Bundeswasserstraßen verantwortlich und darf einzelne Abschnitte nicht herauslösen. Anderenfalls kann er Sicherheit und Durchgängigkeit für jedermann nicht gewährleisten," so Behm.

"Sollten die privaten Betreiber später zahlungsunfähig sein, so würde am Ende doch der öffentliche Haushalt belastet werden." Für die Abgeordnete hakt der Vorschlag auch aus diesem Grund. Der Bund habe eine politische Entscheidung getroffen, zu der er auch angesichts dieses erneuten Versuches der Wirtschaft stehen sollte. "Und auch der Brandenburger Verkehrsminister sollte dieses Ansinnen zurückweisen. Schließlich sprechen sich SPD und Linke in zahllosen Manifesten gegen die Privatisierung öffentlicher Güter aus. Da wäre es schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn Minister Vogelsänger der Privatisierung der Machnower Schleuse das Wort redete, nur um sie gegen den erklärten Willen der Bevölkerung in der Region ausbauen zu können. Von der volkswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit ganz zu schweigen. Die geplante Grundinstandsetzung der Machnower Schleuse ist der einzig richtige Weg."

Die Machnower Schleuse ist kein Nadelöhr, sondern hat eine Kapazität von 8 Millionen t/Jahr. Ein Stau an der Schleuse ist bei dem niedrigen Verkehrsaufkommen von fünf Schiffen pro Tag nicht zu befürchten.



Tel: 0331 / 887 10 56
Fax: 0331 / 887 10 55
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