04.12.2009: Pressemitteilung

Landesregierung muss Schleusenausbau stoppen
Drastischer Einbruch für Güter auf dem Teltowkanal prognostiziert

Die Kleinmachnower Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm sieht die brandenburgische Landesregierung gefordert, den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse auf 190 Meter zu stoppen.

Nach einer aktuellen Prognose der Bundesregierung wird der Güterverkehr auf dem Teltowkanal von derzeit ca. 1,0 Mio. Tonnen pro Jahr auf 0,3 Mio. Tonnen im Jahr 2025 sinken. Dies erfuhr die Abgeordnete auf Anfrage beim Bundesverkehrsministerium. Die Bundesregierung beharre aber trotzdem auf einem Ausbau der Kleinmachnower Schleuse auf 190 Meter, ohne auf die veränderten Verhältnisse überhaupt einzugehen, so Behm. Sie habe wenig Hoffnung, dass sich die Bundesregierung noch von allein bewege.

"Es werden gebetsmühlenartig immer die gleichen Argumente wiederholt, auch wenn sie keine sachliche Grundlage mehr haben. Deshalb muss die Landesregierung endlich die Interessen der Region wahrnehmen. Ich erwarte ein Veto des Landes gegen den überdimensionierten Ausbau. Nur weil er Bund alle Kosten des Schleusenausbaus trägt, darf Brandenburg nicht länger schweigen. Angesichts der gigantischen Verschuldung von Bund und Ländern ist es unverantwortlich, ein Projekt von derart zweifelhaften volkswirtschaftlichen Nutzen umzusetzen."

Der Teltowkanal bleibe in Wasserstraßenklasse IV. Weder die Brückhöhe noch die Tiefe der Wasserstraße sei für Schiffe einer höheren Wasserstraßenklasse ausreichend. Laut Behm würde die Argumentation für einen Ausbau "immer absurder". Die Bundesregierung bestreite mittlerweile sich beim Ausbau und dessen Dimension auf Verkehrsprognosen zu stützen.

Die Landesregierung müsse jetzt ihr Einvernehmen zurückziehen. Die Rahmenbedingungen hätten sich seit dem Planfeststellungsbeschluss gravierend geändert.
Für alle Adventssonntage jeweils um 17.00 Uhr rufen Förderverein Landschaftsschutzgebiet Buschgraben/Bäketal e.V., BUND, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und weitere Unterstützer zur Demonstration mit Kerzen und Laternen an der Schleuse auf.

Am Sonntag, den 6. Dezember um 17.00 Uhr spricht auf Einladung der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Michael Jungclaus. Für den kommenden Sonntag ist die brandenburgische Umweltministerin Anita Tack (DIE LINKE) angefragt.

04.12.2009: Presseerklärung
05.12.2009: PNN