04.06.2013: Pressemitteilung

Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm von Bündnis 90/Die Grünen

04. Juni 2013



Machnower Schleuse: Der Ausbau ist vom Tisch. Und das ist auch gut so.

Die Bundesregierung verfolgt die geplante Grundinstandsetzung der Schleuse Kleinmachnow unabhängig von möglichen Vorschlägen zu alternativen Finanzierungsmodellen. Das antwortete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen).

"Die Bemühungen der Ausbaubefürworter sind vergebens," erklärte Cornelia Behm im Vorfeld des 17. Internationen Oder/Havel-Colloquium. Dort soll unter anderem über ein neues Finanzierungsmodell für den Neubau der Schleuse nachgedacht werden. "Ich würde es begrüßen, wenn die neuen Impulse für die Schifffahrt, die der Veranstaltungstitel ankündigt, endlich in eine andere Richtung gehen würden. Der Teltowkanal mit seiner geringen verkehrlichen Bedeutung braucht keine überdimensionierte Schleuse, sondern eine flussangepasste Schifffahrt." Auch von der Landesregierung forderte Behm ein Umdenken. "Minister Vogelsänger will das Projekt zum neuen Bundesverkehrswegeplan anmelden. Damit wird die Projektliste wieder zu einer "Wünsch-Dir-Was-Liste", die möglichst alle Interessen bedient, anstatt realistisch und mit Augenmaß ausgewählte Projekte voranzubringen."

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