04.05.2009: Presseerklärung

PRESSEMITTEILUNG von Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Brandenburg vom 04. Mai 2009:

Behm bringt Antrag zum Stopp des VDE 17 in den Bundestag ein

Am Donnerstag, den 7. Mai 2009 bringt die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm einen Antrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 in den Deutschen Bundestag ein.

Im bündnisgrünen Antrag "Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit (VDE 17) jetzt beenden! - Kein Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals" (Drs. 16/12116) wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, für die Ausbauplanungen im Rahmen des VDE 17 eine aktuelle Nutzen-Kosten-Analyse auf Basis aktueller Prognosezahlen, nämlich der von 2007, vorzulegen.

Nach Meinung der Bündnisgrünen sollen die Ausbauziele für Spree, Havel und Sacrow-Paretzer-Kanal im Zuge des VDE 17 von Wasserstraßenklasse Vb auf Wasserstraßenklasse Va bei eingeschränkter Abladetiefe und eingeschränktem Begegnungsverkehr reduziert werden, um eine weitere Verbreiterung und Vertiefung der Gewässerprofile zu vermeiden. Die Planung für eine naturschonende und stadtverträgliche Sanierung der Wasserstraße entsprechend der reduzierten Ausbauziele soll zügig eingeleitet werden. Damit weitere Verzögerungen vermieden werden, sind die betroffenen Kommunen, Länder, Naturschutzver-bände sowie Binnenschifffahrtsverbände frühzeitig in den Planungsprozess einzubinden.

Die Antragsteller fordern weiter, den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals aufzuheben, auf den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse im Teltowkanal auf 190 m zu verzichten und eine reduzierte, natur- und ortsverträgliche Alternativplanung für eine Schleusenmodernisierung einschließlich der Sanierung der historischen Schleuse vorzulegen. Die Entwicklung und Unterhaltung der Bundeswasserstraßen in den Abschnitten des VDE 17 müssten konsequent an den Zielen der WRRL ausgerichtet werden, um bis 2015 einen guten ökologischen Gewässerzustand zu erreichen sowie die Auen und die frei fließenden Flussstrecken zu erhalten.

Den Antragstext finden Sie hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/121/1612116.pdf

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BürgerInnenbüro
Cornelia Behm
Mitglied des Deutschen Bundestages

20.04.2009: Presseerklärung
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