01.09.2012: pnn

IHK fordert erneut Ausbau der Schleuse
Kleinmachnower Bürgerinitiative alarmiert
Ein Positionspapier der Industrie-und Handelskammer Berlin-Brandenburg (IHK) sorgt derzeit in Kleinmachnow für Empörung. In dem Schreiben geht es unter anderem um den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse – der eigentlich bereits im November 2010 durch das Bundesverkehrsministerium gestoppt worden war. „Wir verfolgen die nun wieder aufgeflammte Diskussion mit großem Unverständnis“, sagte Ursula Theiler von der Bürgerinitiative „pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse“ den PNN.
Hintergrund ist die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Die nahmen IHK und Wirtschaftsverbände zum Anlass für ihre Forderung, den Ausbaustopp rückgängig zu machen. Es sei ein schwerer Fehler, dass im Zuge dieser Reform nun alle bisher geplanten Investitionen in die Wasserstraßen der östlichen Bundesländer gestrichen und Ausbauprojekte kurz vor ihrem Abschluss abgebrochen werden sollen, heißt es in dem Positionspapier. „Ohne die Verlängerung der Schleuse am Teltowkanal bleibt ein Transportpotenzial von 5,5 Millionen Tonnen Güter pro Jahr ungenutzt.“ Für die Entlastung des Straßenverkehrs und den Klimaschutz sei die Binnenschifffahrt unerlässlich. Allerdings, räumt auch die IHK ein, werde die Kapazität von 3 Millionen Tonnen pro Jahr bisher nicht ausgeschöpft. Durch einen Ausbau würden sich Zuwachschancen erst ergeben.
Anders sieht es Theiler: Eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf das Wasser lasse sich nicht herbeibauen, sagte die Sprecherin der Initiative, die durch einen Ausbau erhebliche Abbaggerungen im Uferbereich der Schleusenlandschaft befürchtet. „Die Ausbaubefürworter scheinen sich immer noch nicht mit den Verkehrszahlen der Kleinmachnower Schleuse auseinandergesetzt zu haben.“ Bereits im Jahr 2001 sei auf einen weiteren Ausbau des Teltowkanals verzichtet worden. Für alle größeren Güterschiffe führt der Verkehrsweg nach Osten über die Berliner Nordumfahrung und nicht über den Teltowkanal. Von einem Transport-Engpass an der Kleinmachnower Schleuse könne deshalb keine Rede sein.
„Die Schleuse könnte das von den Ausbaubefürwortern prognostizierte Wachstumspotenzial leicht verkraften und wäre damit nicht einmal zu 80 Prozent ausgelastet“, sagte Theiler. Derzeit beträgt das Gütertransportvolumen der Schleuse weniger als eine Million Tonnen jährlich, das Verkehrsaufkommen sei zudem seit Jahren rückläufig, so Theiler. Aktuelle Prognosen würden auch langfristig kein signifikantes Wachstum der Güterbinnenschifffahrt voraussehen.
Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium am Freitag auf PNN-Anfrage. Auch wenn nun Stimmen laut werden, die den Ausbau erneut forderten, sei dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant. „Das Land Brandenburg nimmt dadurch definitiv keinen wirtschaftlichen Schaden“, sagte Ministeriumssprecher Matthias Schmoll. Sollten sich die Prognosen für die Binnenschifffahrt, etwa durch die Ansiedlung von Industrie, langfristig ändern und mit einem höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen sein, müsse ein Ausbau allerdings noch einmal in Erwägung gezogen werden. Bislang lohne sich der rund 48 Millionen Euro teure Ausbau der Schleuse auf 190 Meter Länge auch finanziell nicht. Die geplante Instandsetzung soll demnach lediglich 8,5 Millionen Euro kosten.

Ariane Lemme
pnn
1.9.2012
http://www.pnn.de/pm/677162/

24.05.2012: Pressemitteilung
30.08.2012: Pressemitteilung