01.07.2015: pnn

Neue Pläne zum Schleusenausbau

Bund für Sanierung der Schleuse Kleinmachnow. Wirtschaftsverein will Angebot zum Ausbau verbessern

Kleinmachnow - Der Ausbau der Schleuse in Kleinmachnow ist zwar vor Jahren an Widerständen gescheitert. Doch die Diskussion darum nimmt wieder Fahrt auf. Die brandenburgische Landesregierung hat den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse und der Schleuse in Fürstenwalde (Oder-Spree) für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium gegenüber den PNN.

Die Aufnahme in das Planwerk, das für 10 bis 15 Jahre aufgestellt wird, ist die Grundvoraussetzung dafür, dass über einen Ausbau der Schleusen überhaupt weiter nachgedacht wird, heißt es aus Berliner Regierungskreisen. Sofern die Ausbaupläne aus Sicht der Bundesregierung volkswirtschaftlich sinnvoll sind, werden sie prioritär behandelt. Aber auch dann bedeutet es nicht, dass der Ausbau irgendwann stattfindet. Denn nur ein kleiner Teil der Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan kann auch finanziert werden.

Die Landesregierung in Brandenburg erhofft sich aus dem Ausbau der beiden Schleusen, den Wirtschaftsstandort Ost-Brandenburg zu stärken, sagte ein Sprecher des Infrastrukturministeriums den PNN. Dieser Meinung schließen sich auch die Industrie- und Handelskammern (IHK) in Brandenburg an. „Das Binnenschiff ist und bleibt eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel, auch wenn wenige direkt vom Ausbau betroffene Anlieger dieses anders beurteilen mögen“, sagte der IHK-Sprecher für Standortpolitik, Johannes Ginten. Selbst nachdem der Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Schleuse in Kleinmachnow im März 2015 aufgehoben wurde, gebe man die Hoffnung nicht auf. Zudem ist Ginten überzeugt, dass sich die Wirtschaftlichkeit der Binnenwasserstraße erst nach dem Ausbau zeigen wird.

Neben den Hoffnungen lebt mit der neuen Entwicklung auch die Kritik am Kleinmachnower Großprojekt wieder auf, vor allem vonseiten der Bürgerinitiative „pro Kleinmachnower Schleuse“. Vorsitzende Ursula Theiler argumentiert, dass die Schleuse gerade einmal zu zehn Prozent ausgelastet ist. „Wir lehnen den Ausbau daher aus ökonomischen Gründen und aus ökologischen Gründen ab.“ Die Initiative gehe derzeit davon aus, dass es keinen weiteren Ausbau der Schleuse geben wird, so Theiler. Seit Jahren wird über die Pläne diskutiert. Kleinmachnow und Fürstenwalde gelten in der Binnenschifffahrt als Flaschenhälse auf der West-Ost-Achse des brandenburgischen Wasserstraßennetzes. Fürstenwalde können lediglich Schiffe mit einer maximalen Länge von 67 Metern passieren. Kleinmachnow kann 82 Meter lange Schiffe durchschleusen.

Nach der Wende war durch die Bundesregierung ein massiver Ausbau der Schleusen auf rund 190 Metern geplant. Die späteren Prognosen aus den Jahren 2000 und 2007 lagen jedoch um 70 bis 80 Prozent unter den positiven Erwartungen der 1990er-Jahre für eine Auslastung der Wasserstraße. Die Binnenschifffahrtsstraße wurde daher in ihrem aktuellen Zustand vom Bund als leistungsfähig bezeichnet. Zuletzt war für die Bundesregierung nur noch die Sanierung der Schleusen ein Thema. Der Verein „Weitblick“, ein branchenübergreifender Zusammenschluss regionaler Vertreter der Binnenschifffahrt, Bauwirtschaft und der verladenden Wirtschaft, fordert nach wie vor einen Ausbau auf jeweils 130 Meter. Das bestätigte Dietmar Raschmann, Vorsitzender des Vereins, gegenüber den PNN. Das Schleusenaufkommen in Kleinmachnow soll nach Ansicht von „Weitblick“ auf mehr als vier Millionen Tonnen jährlich erhöht werden. Derzeit liegt es bei etwas mehr als einer Million Tonnen im Jahr.

Das geht aus dem Verkehrsbericht für die Binnenschifffahrt der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von 2013 hervor. Gibt es keinen Ausbau, malt der Verein „Weitblick“ ein düsteres Bild der ökonomischen Zukunft der Region. Mittelfristig komme es zu Investitionsstopps, Abwanderung statt Neuansiedlung von Wirtschaft und Fachkräften und schließlich komme die Binnenschifffahrt zum Erliegen, meint Raschmann.

Der Verein ist sich sicher, dass sich ein Schleusenausbau nur durch wirtschaftliches Engagement realisieren ließe. Die CDU im brandenburgischen Landtag sieht das ähnlich und fordert, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen, sagte Sprecher Martin Burmeister den PNN. Die Idee ist nicht neu. „Weitblick“ hatte dem Bund bereits angeboten, die Finanzierung zum Ausbau zu übernehmen. Der Bund lehnte diese „Vorfinanzierung“ ab, da sie keine Vorteile bot. Laut Raschmann will der Verein jetzt im Juli ein neues Angebot vorlegen, inklusive Betrieb und Finanzierung.

von Björn Stelley
pnn
1.7.2015
http://www.pnn.de/pm/982422/

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