Mai 2003: Pressemitteilung
Grüne Bundestagsfraktion fordert Verzicht auf Ausbau der Mittleren Havel und der Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße (HoFriWa)
Bei Anlässlich des Fraktionsbeschlusses zu den Ausbaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen erklärt Cornelia Behm, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg:
"Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert im Zuge der weiteren Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan die kritische Überprüfung der Ausbaupläne an der Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße (HoFriWa), an der Mittleren Havel und am Teltowkanal (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17).
Die Schiffbarkeit der Havel wird mit der Fertigstellung der laufenden Bauvorhaben ab Herbst 2003 erheblich verbessert. Es können dann Europaschiffe der Klasse IV voll beladen mit einer Abladetiefe von 2,50 m und Großmotorgüterschiffe mit einer Abladetiefe von 2,20 m fahren. Einen weitergehenden Havelausbau halten Bündnis 90/Die Grünen im Interesse des Erhalts der Auenlandschaft für nicht naturverträglich und auf Grund aktualisierter Prognosezahlen auch für nicht erforderlich. Eine der letzten naturnahen Fluss- und Seenlandschaften würde schwer geschädigt. Die für die größeren Kurvenradien notwendigen Abbaggerungen greifen in ökologisch wertvolle und geschützte Bereiche ein.
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2002 wurde beschlossen, den Teltowkanal für Europaschiffe mit 85 m Länge (d.h. Klasse IV) auszubauen. Deshalb ist die Dimensionierung des Ausbaus der
Kleinmachnower Schleuse auf 100 Meter zu beschränken.
Bündnis 90/Die Grünen lehnen den Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße (HoFriWa) auf 55 m Breite (derzeit 26 m) und 4,50 m Tiefe (derzeit 2,20 m) ab. Die Kosten eines
solchen Ausbaus stehen in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen, da schon heute Großmotorschiffe die HoFriWa befahren können. Ein Ausbau für Küstenmotorschiffe ist ökologisch und ökonomisch nicht vertretbar. Die HoFriWa liegt im einzigen Auenwald-Nationalpark Deutschlands (Nationalpark Unteres Odertal). Die geplanten Abbaggerungen würden Kernschutzgebiete betreffen, in denen menschliche Eingriffe untersagt sind. Aus bündnisgrüner Sicht müssen alle Pläne für die HoFriWa unter den Vorbehalt gestellt werden, dass die Oder nicht ausgebaut wird. Solange es hier keine Einigung mit Polen gibt, muss die HoFriWa unangetastet bleiben."
