März 2009: Pressemitteilung
Bündnisgrüne beantragen Beendigung des Havelausbau
Bund soll auf 190-Meter-Ausbau der Kleinmachnower Schleuse verzichten
Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag mit dem Titel „Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit (VDE 17) jetzt beenden! - Kein Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals“ in den Deutschen Bundestag eingebracht.
„Das Projekt Havelausbau muss endlich an die Realitäten angepasst werden. Das bedeutet, es im gegenwärtigen Ausbauzustand geordnet zu beenden“, sagt die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm.
Unter anderem wird die Bundesregierung durch den Antrag aufgefordert
- zügig die Planung für eine naturschonende und stadtverträgliche Sanierung der Wasserstraße entsprechend des reduzierten Ausbauzieles einzuleiten und dabei frühzeitig zur Vermeidung weiterer Verzögerung die betroffenen Kommunen, Länder, Naturschutzverbände sowie Binnenschifffahrtsverbände in die Planung einzubinden
- den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals aufzuheben und
- auf den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse im Teltowkanal auf 190m zu verzichten und eine reduzierte, natur- und ortsverträgliche Alternativplanung für eine Schleusenmodernisierung einschließlich der Sanierung der historischen Schleuse vorzulegen.
Neben dem federführenden Verkehrsausschuss soll der Antrag in den Ausschüssen für Umwelt, Haushalt und Tourismus mit beraten werden.
Antrag
Quelle
Cornelia Behm MdB
Sprecherin für Agrarpolitik von Bündnis 90/Die Grünen
im Deutschen Bundestag
Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
BürgerInnenbüro
Jägerstr. 18, 14467 Potsdam
K (03 31) 887 10 56, M (03 31) 887 10 55
E-Mail cornelia.behm@wk.bundestag.de
